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Bayerntrojaner: Herrmann verspielt das Vertrauen der Bürger

Kategorie: Internet, IT, Software - Land: Deutschland - Region: Nürnberg - Stadt / Ort: Roth
Pressemitteilung: Partei für Franken - Die Franken 20.10.2011 empfehlen als PDF

Partei für Franken - Die Franken Region: Nürnberg Kategorie: Internet, IT, Software

Partei für Franken - Die Franken: Bayerntrojaner: Herrmann verspielt das Vertrauen der Bürger
Partei für Franken

Roth - In mindestens fünf Fällen setzte das bayerische LKA den so genannten Staatstrojaner ein und das, obwohl bereits im Januar dieses Jahres eine Entscheidung des Landesgerichts Landshut den Einsatz der Software für unzulässig erklärte. Das Urteil wertet insbesondere das Kopieren und Speichern grafischer Bildschirminhalte (Screenshots) als “offensichtlich rechtswidrig”, Innenminister Joachim Herrmann (CSU), kraft seines Amtes oberster Verfassungsschützer der Landes Bayern, vertritt dagegen den Standpunkt, das LKA habe beim Einsatz der Trojaner nach Recht und Gesetz gehandelt.

Zwar ist das Abhören von Telefongesprächen gemäß Urteil des Bundesverfassungsgerichts von 2008 zulässig, Online-Durchsuchungen sind demnach jedoch mit den im Grundgesetz festgeschriebenen Persönlichkeitsrechten unvereinbar. Es handle sich dabei um einen weit tieferen Eingriff in die Privatsphäre, da private Informationen in weit größerem Umfang betroffen seien und gleiche damit eher einer Hausdurchsuchung.

Es hat den Anschein, als würde die bayerische Staatsregierung unter der Ägide von Innenminister Herrmann alles daran setzen, diese Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts durch den Staatstrojaner wenigstens teilweise auszuhebeln. Zudem kann die Spionage-Software weitaus mehr, als Innenminister und LKA derzeit bereit sind, zuzugeben. Einmal installiert, so der Chaos Computer Club (CCC), der das Programm inzwischen ausführlich analysiert hat, lädt der elektronische Spion auf Befehl weitere Funktionen aus dem Internet nach, die das Durchleuchten des Computers bis in die tiefsten Ebenen der Festplatte möglich machen.

“Die Tatsache, dass der Trojaner verfassungswidrige Spionagefunktionen ermöglicht, kann den Verantwortlichen nicht entgangen sein“, so der stellvertretende Vorsitzende der Partei für Franken und IT-Spezialist Andreas Brandl. Parteivorsitzender Robert Gattenlöhner bezeichnet das Vorgehen der bayerischen Behörden als “äußerst beunruhigend”. Innenminister Herrmann verspiele fahrlässig das Vertrauen der Bürger in die Glaubwürdigkeit von Staat und Politik.

Die Partei für Franken bezieht klare Position gegen Online-Durchsuchungen und verwehrt sich ausdrücklich gegen den Einsatz von Spionage-Software.

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Über Partei für Franken - Die Franken (Deutschland, Nürnberg)

Die “Partei für Franken - Die Franken” ist eine bürgerliche Volkspartei, die 2009 in Bamberg gegründet wurde und seit 2010 beim Bundeswahlleiter gelistet wird. Sitz der Partei ist Roth bei Nürnberg, in Ober-, Mittel- und Unterfranken befinden sich inzwischen Bezirksverbände. Die Partei legt das Hauptaugenmerk auf die Belange Frankens und wird 2013 zur Landtagswahl in Bayern antreten.

Pressekontakt

Geschäftsstelle der Partei für Franken - Die Franken
Andreas Brandl
Waldstraße 55
91154 Roth
Tel.: 09171/8284-10
Fax.: 09171/8284-09

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